27. Jänner 2016 Podiumsdiskussion zur geplanten Änderung der Kärntner Landesverfassung

Bis Ende 2016 wollen die Parteien im Landtag eine vollkommen neue Kärntner Landesverfassung beschließen. Aus diesem Grund hat der Verein Die Mutbürger als Veranstalter eine Podiumsdiskussion im Klagenfurter Europahaus organisiert. Die Mutbürger Gerhard Godescha, Bianca Fina undIng.Walter Polesnikdiskutierten mit den Landtagsabgeordneten Bgm. Andreas Scherwitzl- SPÖ,  Mag.a Zalka Kuchling - GRÜNE und Mag. Markus Malle - ÖVPdie geplanten Änderungen der Kärntner Landesverfassung. Kritikpunkte der Mutbürger sind der Mangel an direkter Demokratie (z. Bspl. wurde bei Volksbefragungen die hohe Hürde von 15.000 Unterschriften nicht gesenkt- In Tirol, dass deutlich mehr Einwohner als Kärnten hat, benötigt man dafür nur 7.500 Unterschriften). Auch ein Verkaufsverbot für öffentliche Seeufergrundstücke wurde von uns gefordert. Mehr dazu sehen Sie im folgenden Video!

10.September 2015 STOPP-TTIP Info Tour in den Kärntner Bezirksstädten

STOPP TTIP Kärnten Tour. Die Mitglieder unseres Vereins "Die Mutbürger" haben in insgesamt fünf Kärntner Städten Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gesammelt.Wir waren in Wolfsberg, St. Veit an der Glan, Klagenfurt, Villach und in Spittal an der Drau. (Ca. 1000 Unterschriften in 3 Tagen). Diese werden an die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative weitergeleitet. Mehr Infos über die Europäische Bürgerinitiative finden Sie unter folgendem Link: Europäische Bürgerinitiative

1. September 2015: Video-Trailer für unsere STOP-TTIP Info Tour!

Unser neuer Trailer!!  STOP-TTIP Info-Tour: Stellen Sie sich den größten Platz Ihrer Stadt an einem sonnigen Tag vor, mit TTIP Aktivisten die zusammenkommen, um Unterschriften zu sammeln. So malen wir uns das aus, und hier ist der Plan: Vom 10 bis 12 September 2015 werden wir Mutbürger mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Kärntner Bezirksstädte touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

12 Mai 2015: Die Volksbefragung 1980- Die Mutbürger im Gespräch mit dem damaligen Organisator

Bis Herbst 2015 soll die Änderung der Kärntner Landesverfassung fertig ausgearbeitet sein. Eine der wichtigsten Forderungen der Mutbürger ist die Senkung der erforderlichen Unterschriften zur Einleitung einer landesweiten Volksbefragung. Aus aktuellem Anlass haben wir Mutbürger uns deshalb in Villach mit Viktor Lang getroffen. Herr Lang war Initiator der Volksbefragung von 1980 (Schutzgebiet Nockalmstraße).Herr Lang hat uns freundlicherweise die damaligen Zeitungsartikel zur Verfügung gestellt. Weiterlesen:

18 April 2015 Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA

Die geplanten Freihandelsverträge zwischen den USA und Kanada mit der EU stellen eine enorme Gefahr dar und müssen verhindert werden. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben sich innerhalb der EU bereits gegen diese Knebelverträge ausgesprochen.
Am 18.4.2015 gab es im Rahmen des globalen Aktionstages in Klagenfurt ( Alter Platz bei der Pestsäule ) die Möglichkeit, sich umfassend über diese hinter verschlossenen Türen verhandelten Verträge zu informieren. Es wurden auch Unterschriften gegen TTIP, CETA und TISA gesammelt.

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28 Jänner 2015- geplante Änderung der Kärntner Landesverfassung

Wir Mutbürger befassen uns schon seit Dezember 2011 mit dem Thema Änderung der Kärntner Landesverfassung. Im November 2014 haben wir unsere Forderungen schließlich zusammengefasst und den Mitgliedern des Verfassungsausschusses per E-mail übermittelt.(Andreas Scherwitzl-SPÖ, Markus Malle-ÖVP, Zalka Kuchling-Grüne).Zusätzlich wurden auch alle 36 Landtagsabgeordneten angeschrieben. Derzeit wird ein Endbericht ausgearbeitet. Dieser wird dann dem Rechts- und Verfassungsausschuss vorgelegt und anschließend folgt noch ein Begutachtungsverfahren. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist auch mehr Transparenz in Anlehnung an das Hamburger Transparenzgesetz.Unter dem folgenden Link finden Sie unsere detailierten Forderungen. In diesem interaktiven Blätterdokument sind einzelne Symbole eingebaut. Bei einem Klick auf diese öffnen sich Links und Videos.

http://my.page2flip.de/3094535/3117524/3171580/index-sd.html#/1

26 Jänner 2015- Informationsveranstaltung-Rettet den Aichwaldsee

Informationsveranstaltung: Rettet den Aichwaldsee. Am 26 Jänner 2015 fand im Naturel Hoteldorf Schönleitn in Oberaichwald (Gemeinde Finkenstein am Faakersee) ein öffentlicher Diskussionsabend mit Vertretern aus dem Gemeinderat, des Investors und der Bürgerinitiative statt.Der Hintergrund war Transparenz in die geplanten Verbauungen des Naturjuwels Aichwaldsee und des gemeindeeigenen Strandbades zu bringen.Link zur Homepage der Bürgerinitiative: http://www.rettet-den-aichwaldsee.at/

12 Dezember 2014- Bürgerinformation in Brückl zum HCB Skandal

Am 12 Dezember 2014 fand im Gemeinschaftshaus in Brückl die erste Bürgerinformation des Landes Kärnten zum Umweltskandal im Görtschitztal statt. Landespolitiker und Umweltexperten informierten die Bevölkerung erstmals umfassend über die aktuelle Gesundheitsgefährdung und die Belastungen mit HCB ( Hexachlorbenzol). Hier sehen Sie die Veranstaltung in voller Länge!!!

25 November 2014 -Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser

Demokratie und Macht

MMag. Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle,
FH-Professorin für Politikwissenschaft im Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.
90 Wochen sind seit der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013 vergangen. Der Kärntner Frühling versprach Aufbruchstimmung und einen neuen politischen Stil. Seit der Rückkehr der SPÖ an die Macht und dem Start des Experimentes einer Dreierkoalition zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen klagen aber die Medien gerne über Stillstand, der notwendige Sparkurs scheint tatsächlich der Regierung wenig Spielraum zu lassen.
Im Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser will Kathrin Stainer-Hämmerle einen Einblick in die tägliche Arbeit der Regierung geben, welche Chancen der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz bietet und nach den großen Herausforderungen im Land fragen. Das für Herbst angekündigte Demokratiepaket und die Arbeit an der neuen Landesverfassung waren weitere Themen an diesem Abend im Bildungshaus Sodalitas in Tainach/Tinje.

 

13 November 2014- Protestzug der Spitalsärzte in Klagenfurt

Die Kärntner Spitalsärzte haben am Donnerstag (13.November 2014) in Klagenfurt für höhere Grundgehälter demonstriert. 500 Mediziner aus ganz Kärnten nahmen an der Kundgebung teil.
Sie fordern 30 Prozent höhere Grundgehälter als Ausgleich für wegfallende Überstunden wegen einer anstehenden Arbeitszeitverkürzung.Bis zum Jahr 2021 wird die Wochenarbeitszeit der Spitalsärzte auf Grund einer EU-Richtlinie schrittweise von derzeit 72 auf 48 Wochenstunden reduziert.

21. Juni 2014- Stellungnahme zur Kärntner Gemeindeordnung

Ein aufmerksamer Unterstützer hat uns auf die aktuelle Änderung der Kärntner Gemeindeordnung hingewiesen:

Konkret auf den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung,
das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 sowie die
Kärntner Gemeindehaushaltsordnung geändert werden.

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10.April 2014 Übergabe unserer Petition-Einleitung eines Untersuchungsausschusses-Umfahrung Bad St. Leonhard

10.April.2014. Heute morgen übergaben wir vor dem Kärntner Landtag unsere Petition: Einleitung eines Untersuchungsausschusses- Umfahrung Bad St. Leonhard an die LAbg. Fr. Dr. Barbara Lesjak und Hr. DI. Michael Johann. Im Vorfeld haben wir eine Videodokumentation über die Vorgänge beim Bau der Umfahrung erstellt. Diese wurde in Form einer CD gemeinsam mit der Petition übergeben.