Die neue Kärntner Landesverfassung-Tagung in Tainach

21. Februar 2014: In Kärnten wurde der Verfassungsdienst bereits mit der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung beauftragt. Das Bildungshaus Sodalitas nahm dies zum Anlass, um eine Diskussionsrunde von Experten im Rahmen einer ganztägigen Tagung (24.02.2014) mit diesem Thema zu befassen.Auch wir Mutbürger nahmen an der Tagung teil. Die Referenten waren die Verfassungsjuristen: Dr.Karl Weber, Dr. Peter Pernthaler, Dr.Bernd-Christian Funk, Dr.Peter Bußjäger, Dr. Gerhard Hafner und die Forderungen der slowenischen Volksgruppe vertrat Mag. Rudi Vouk.   http://www.sodalitas.at/news/more/643/

Kundgebung gegen den Wettbewerbspakt der EU

Am Samstag, 22 Juni.2013 fand in Klagenfurt (Alter Platz) unsere gemeinsame Kundgebung gegen den Wettbewerbspakt der EU statt. Mehrere Organisationen, Bewegungen, Vereine und Bürgerinitiativen haben sich auch in Kärnten zu einem gemeinsamen Protest zusammengeschlossen (Die Mutbürger, Attac, ASOK, Bündnis BGE, Bündnis ÖIE-Bildung....). Auch die AK Kärnten sprach sich gegen den Wettbewerbspakt aus. Wir sind Teil einer Initiative vieler Menschen aus ganz Europa, die den Wettbewerbspakt verhindern wollen. Weitere Infos unter: Wettbewerbspakt

Informationsstände zum Thema Wettbewerbspakt

 Um dieses brisante Thema an die Öffentlichkeit zu bringen haben wir Mutbürger gemeinsam mit anderen Kärntner Organisationen Informationsstände in Klagenfurt und Villach aufgestellt (8 und 11 Juni) sowie aktuell in Klagenfurt am 14.06. ab 11:00  vor der Pestsäule am Alten Platz

 Klagenfurt (Asok, Attac, BGE...)

Klagenfurt (Asok, Attac, BGE...)

 Villach (Mutbürger..)

Villach (Mutbürger..)

 Villach (Mutbürger, Kärnöl, Bündnis ÖIE Bildung, Attac....)    

Villach (Mutbürger, Kärnöl, Bündnis ÖIE Bildung, Attac....)

 

STOP- Wettbewerbspakt

Gemeinsame Aktion gegen den Wettbewerbspakt der EU!

Bei der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni 2013 in Brüssel sollen Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedstaaten der EU in bindenden Verträgen zu Strukturreformen im Hinblick auf höhere Wettbewerbsfähigkeit verpflichten sollen.

Damit soll die desaströse Sparpolitik, wie sie Griechenland, Spanien und Portugal verordnet word...en ist, auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Wir schreiben dem Thema “Wettbewerbspakt” höchste Priorität zu und versuchen die allgemeine Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni beschlossen werden soll. Wir wollen bis Ende Juni den öffentlichen Druck erhöhen, um zu erreichen, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Plänen der EU-Kommission eine Absage erteilen um eine Schwächung des EU-Parlaments und eine weitere Aushöhlung unserer nationalen Souveränität in Bezug auf die Rechtsetzung zu vermeiden.

Derzeit finden in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern  Protestkundgebungen gegen den Wettbewerbspakt statt. Mehrere  Organisationen, Bewegungen, Vereine und Bürgerinitiativen haben sich auch in Kärnten zu einem gemeinsamen Protest zusammengeschlossen . Wir sind Teil einer Initiative vieler Menschen aus ganz Europa, die den Wettbewerbspakt verhindern wollen.
 Am 22 Juni findet in Klagenfurt  eine gemeinsame Kundgebung (open space)gegen den Wettbewerbspakt statt (Alter Platz, Beginn 11 Uhr).

 

Folgen des Wettbewerbspaktes:

Abbau von Soziallleistungen

Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen

längere Arbeitszeiten,

ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehöhlt

Zerschlagung der Branchenkollektivverträge

Kürzungen im Gesundheitssystem

Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.“,

Weitere Infos:

http://www.kiesweg.de/Attac/LoRa/RadioAttac_130403_Tr06_SteffenStierle-Europa.mp3

http://diealternative.org/belvederegasse/2013/05/betriebsratinnen-aktiv-gegen-den-wettbewerbspakt-europa-geht-anders/

http://www.europa-geht-anders.eu/

Tage der Zivilcourage an der Uni-Klagenfurt

      Vom 15. bis 17. April 2013 fanden an der Universität Klagenfurt die Tage der Zivilcourage statt.  Zivilcourage bedeutet Mut im Alltag, das Übernehmen von sozialer Verantwortung und das öffentliche Eintreten für humane und demokratische Werte. Im Rahmen dieser "Initiativen-Messe" nahmen unser Verein "Die Mutbürger" und andere regionale NGOs und  Gruppen  teil.                                        http://www.kt1.at/lokales/video/tage-der-zivilcourage-2013/

Landesrat Dobernig-Valentinskonzerte

Brot und Spiele im Kärntner Wahlkampf!Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat als Volkskulturreferent bekanntlich die Kärntner mit offiziellem Regierungslogo auf Flugzetteln zu vier Gratis-Valentinskonzerten eingeladen. "Blauer Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten schäumen die Kritiker.Dobernig wurde deshalb bereits wegen "Amtsmissbrauch" bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch Kurt Scheuch verschickte an 12.000 FischerInnen eine inhaltlich und umfangreich bescheidene Fischer-Fiebel.Schade um das damit verheizte Geld der Fischer und Fischerinnen; das hätte wohl für sinnvollere Dinge gereicht. Oder hat das alles Herr LHStv. Scheuch aus seiner privaten Tasche bezahlt? Und mit der Landtagwahl wird das wohl auch nichts zu tun haben!?Genug ist genug!

Bürgerprotest gegen Flickstraße

In Dellach am Wörthersee kämpfen die Gemeindebürger derzeit gegen ein geplantes Straßenbauprojekt der Landesregierung. Wir Mutbürger waren direkt vor Ort und haben uns mit Vizebürgermeister Rothe von der Bürgerliste Maria Wörth Lebenswert und der Initiatorin der Bürgerinitiative persönlich ein Bild der Lage gemacht.

Die Milliardärin Ingrid Flick will in Dellach 800 Meter der bestehenden Wörthersee-Süduferstraße erwerben.

Die derzeitige Straße soll 100 Meter weiter nach hinten in ein steiles Waldstück verlegt werden. Die neue Straßenführung sieht unter anderem eine Untertunnelung (ca. 168 Meter) inkl. Radweg vor und liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet .Die Kosten dafür sind vom Land auf 3,5 bis 4 Millionen Euro geschätzt.Zusätzlich erhält das Land knapp 1,5 Millionen Euro als Wertausgleich für die alte Landesstraße.„Die gesamten Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung und Verlegung der Landesstraße entstehen werden von Frau Flick getragen. Das hört sich eigentlich alles ganz gut an…..

Wenn man sich jedoch die Hintergründe genauer ansieht, dann merkt man, dass sich hier ein weiterer politischer Skandal anbahnt. Von der Landesregierung gab es dazu einen Beschluss dem auch Peter Kaiser und die SPÖ zugestimmt haben.http://www.ktn.gv.at/42611p_DE-Landesregierung-LH_Gerhard_Doerfler.?newsid=20001&backtrack=42611

Landeshauptmann Dörfler begründet die neue Straßenführung mit einem notwendigen Lückenschluss des Radwegenetzes. Diese Worte sind für die Bürgerinitiative allerdings ein Hohn. Das 800 Meter lange Teilstück in Dellach ist eine der wenigen geraden Straßenabschnitte und somit auch einer der sichersten für die Radfahrer.Auf der Strecke von Maria Wörth bis Dellach hingegen gibt es derzeit keine Abgrenzungen zur Fahrbahn sondern teilweise nur schmale Gehwege. Das sind immerhin vier Kilometer.

Vizebürgermeister Helmut Rothe von der Bürgerliste Maria Wörth Lebenswert meint dazu:

Derzeit liegt noch keine Umwidmung vor. Die Vorgangsweise der Landespolitiker ist demokratiepolitisch aber nicht in Ordnung. Politiker sollen die Öffentlichkeit vertreten und nicht die Pläne einer Privatperson.

Ingrid Flick und Tilo Berlin, der dort ebenfalls ein Bootshaus besitzt sind die einzigen die davon profitieren . Die Allgemeinheit wird in ein dicht bewachsenes , steiles Waldgebiet verdrängt, das teilweise untertunnelt werden soll und mitten im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Unterstützungserklärung für MeinOE Demokratie jetzt

Die Unterstützungserklärungen für “MeinOE – Demokratie jetzt!” können auf allen Gemeinden und Magistraten Deiner Hauptwohnsitzgemeinde unterschrieben werden! Dies ist noch bis einschließlich 15. Juni möglich. Es fehlen nicht mehr viel Unterschriften, damit das Volksbegehren dann letztendlich starten kann!

Nimm Dir die Zeit und unterstütze die Initiative.

Nähere Infos unter: www.meinoe.at

Start der Misch Dich Ein Tour

Mit der Informationsveranstaltung in Hermagor am 31.5.2012 (Rathaussaal,Wulfeniaplatz 1, Beginn 19 Uhr) ,

starten wir unsere Misch-Dich-Ein-Tour , die uns in alle größeren Kärntner Bezirksstädte führen wird.

Schwerpunkte sind die Vorstellung unseres Vereines und unsere aktuellen Projekte, sowie das Aufzeigen von

Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung mit anschließender Diskussionsrunde.

Nähere Infos folgen

Umweltsenat lehnt Gasdampfkraftwerk ab

Endlich! Das GDK, wie es bis dato geplant wurde, ist Geschichte! Der Umweltsenat lehnte das Projekt ab, weil die Nebelbelastung im Klagenfurter Becken unzumutbar wäre. 13,7 Millionen € der bisherigen Kosten des Projektes, haben sich sprichwörltich in “Gas” aufgelöst…

Der komplette Artikel ist hier nachzulesen: Click Me

Jetzt geht es darum, sinnvolle Alternativen zu finden (bzw. gibt es diese bereits). Auch muss geklärt werden, wie es zu dieser Vergabe kam. Denn um Herrn Wolfgang List zu zitieren:” Aus rechtsstaatlicher Sicht hätte die Kärntner Landesregierung in erster Instanz den Antrag abweisen müssen.“ Ein Untersuchungsausschuss ist hier dringendst vonnöten.

Mahnwache Stoppt das Gaskraftwerk Klagenfurt

Pressekonferenz und Mahnwache „Stoppt das Gaskraftwerk Klagenfurt“ anlässlich der Verbund – Hauptversammlung in Wien

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Aktionsgruppe der Bürgerinitiativen gegen das Gaskraftwerk Klagenfurt veranstaltet am Donnerstag den 12. April, von 9h bis 12h, vor dem Austria Center Vienna, vor dem Haupteingang, 1220 Wien, Bruno-Kreisky-Platz 1 eine Mahnwache / Protestversammlung gegen das geplante Gaskraftwerk in Klagenfurt.

Weiters veranstalten wir gemeinsam mit dem Umweltdachverband und den Grünen um 9h30 zu diesem Thema eine Pressekonferenz im Austria Center Vienna (der genaue Ort wird noch bekanntgegeben).

Teilnehmer der Pressekonferenz sind:

  • Christiane Brunner, Sprecherin für Umwelt-, Anti-Atom- und Energiepolitik, Tierschutzsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat
  • Frank Frey, Landessprecher der Grünen Kärnten,
  • Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbands,
  • Dr. Richard Wedam und Dr. Toni Günkel, Sprecher der Bürgerinitiativen

Wir appellieren damit an alle Verantwortlichen des Verbunds und der Politik dieses ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Projekt endlich zu stoppen. Auch wollen wir die österreichische Presse auf unseren 6-jährigen Kampf gegen die österreichischen Energiekonzerne und eine extrem teure, fossile österreichische Energiepolitik und die sehr verlustreichen Gaskraftwerke und Gaslieferverträge aufmerksam machen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Für die Aktionsgruppe der Bürgerinitiativen gegen das Gaskraftwerk Klagenfurt

Dr. Richard Wedam und Dr. Toni Günkel

Mehr Informationen zur Aktion „Stoppt das Gaskraftwerk Klagenfurt“

finden Sie unter www.gaskraftwerk.at

Vorratsdatenspeicherung MISCH DICH EIN

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, dem 8. April, 2012 verfasst.

Seit 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder Email gespeichert. Und das kann sogar ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden!

Diese an den Orwellschen Überwachungsstaat erinnernde Maßnahme, greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Deswegen unterstützt die Mutbürgerbewegung die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Misch Dich jetzt für Deine Grundrechte ein und bring eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein!

Klicke auf die Grafik um auf die Seite weitergeleitet zu werden.

www.verfassungsklage.at

Misch Dich ein!

Mutbürger Kärnten Artikel in der Zeitung Der Standard

Der Initiator der Mutbürgerbewegung, Franz Miklautz, wurde von der Zeitung “der Standard” über die Beweggründe und den aktuellen Stand der Mutbürger Bewegung in Kärnten befragt.

Die politischen Zustände in Kärnten werden kurz näher beleuchtet, genauso wie unser derzeitiges Hauptprojekt, die “MISCH DICH EIN!” Tour in Kärnten. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir freuen uns schon auf interessante Begegnungen und ersprießliche Momente in den Bezirken.

Nähere Infos folgen demnächst!

Netz, aber nicht nur da, formieren sie sich: Die neuen politischen Alternativen.

Der komplette Artikel ist hier nachzulesen: Wütend, mutig, Retter der Demokratie

Stoppt das Gaskraftwerk

Das Gaskraftwerk (Klagenfurt-Ost) ist ein ökologischer und wirtschaftlicher Irrweg, der definitiv verhindert werden muss.

Deswegen werden die Mutbürger Kärntens das Protestcamp am 24. März um 12:30 mit allen Mitteln unterstützen!

Die Politik soll sehen, dass die BürgerInnen solche Umweltverschmutzungsprojekte vehement ablehnen.

Deswegen komm am 24. März um 12:30 zur großen Proteskundgebung in Klagenfurt-Limmersdorf.

Nähere infos findest Du HIER —> Flyer_Protestcamp

Mutbürger mischen sich ein! Tag 7

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, dem 20. Dezember, 2011 verfasst.

Wir erhalten weiterhin kontinuierlich Videos von BürgerInnen, welche über ihre Beweggründe zur Teilnahme beim Mutbürgermarsch sprechen.

Wenn auch Du mitmischen willst, sende uns Dein Video

Ansehen: “Harald mischt sich ein!”

Ansehen: “Inga mischt sich ein!”

Ansehen: “Andrea mischt sich ein!”

Mutbürger mischen sich ein Tag 6

Heute werden erneut 3 Videos veröffentlicht, wo MutbürgerInnen über ihre Beweggründe sprechen, weshalb sie am 22. 12. 2011 in Klagenfurt (Treffpunkt: Hauptbahnhof, Beginn 18:00) am Mutbürgermarsch teilnehmen werden.

Wenn auch Du mitmischen willst, sende uns Dein Video

Ansehen: “Barbara mischt sich ein!”

Ansehen: “Ron mischt sich ein!”

Misch Dich ein!

Bürgerprotest gegen Flick-Straßenverlegung

In Dellach am Wörthersee kämpfen die Gemeindebürger derzeit gegen ein geplantes Straßenbauprojekt der Landesregierung. Wir Mutbürger waren direkt vor Ort und haben uns mit Vizebürgermeister Rothe von der Bürgerliste Maria Wörth Lebenswert und der Initiatorin der Bürgerinitiative persönlich ein Bild der Lage gemacht.

Die Milliardärin Ingrid Flick will in Dellach 800 Meter der bestehenden Wörthersee-Süduferstraße erwerben.

Die derzeitige Straße soll 100 Meter weiter nach hinten in ein steiles Waldstück verlegt werden. Die neue Straßenführung sieht unter anderem eine Untertunnelung (ca. 168 Meter) inkl. Radweg vor und liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet .Die Kosten dafür sind vom Land auf 3,5 bis 4 Millionen Euro geschätzt.Zusätzlich erhält das Land knapp 1,5 Millionen Euro als Wertausgleich für die alte Landesstraße.„Die gesamten Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung und Verlegung der Landesstraße entstehen werden von Frau Flick getragen. Das hört sich eigentlich alles ganz gut an…..

Wenn man sich jedoch die Hintergründe genauer ansieht, dann merkt man, dass sich hier ein weiterer politischer Skandal anbahnt. Von der Landesregierung gab es dazu einen Beschluss dem auch Peter Kaiser und die SPÖ zugestimmt haben.http://www.ktn.gv.at/42611p_DE-Landesregierung-LH_Gerhard_Doerfler.?newsid=20001&backtrack=42611

Landeshauptmann Dörfler begründet die neue Straßenführung mit einem notwendigen Lückenschluss des Radwegenetzes. Diese Worte sind für die Bürgerinitiative allerdings ein Hohn. Das 800 Meter lange Teilstück in Dellach ist eine der wenigen geraden Straßenabschnitte und somit auch einer der sichersten für die Radfahrer.Auf der Strecke von Maria Wörth bis Dellach hingegen gibt es derzeit keine Abgrenzungen zur Fahrbahn sondern teilweise nur schmale Gehwege. Das sind immerhin vier Kilometer.

Vizebürgermeister Helmut Rothe von der Bürgerliste Maria Wörth Lebenswert meint dazu:

Derzeit liegt noch keine Umwidmung vor. Die Vorgangsweise der Landespolitiker ist demokratiepolitisch aber nicht in Ordnung. Politiker sollen die Öffentlichkeit vertreten und nicht die Pläne einer Privatperson.

Ingrid Flick und Tilo Berlin, der dort ebenfalls ein Bootshaus besitzt sind die einzigen die davon profitieren . Die Allgemeinheit wird in ein dicht bewachsenes , steiles Waldgebiet verdrängt, das teilweise untertunnelt werden soll und mitten im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Derzeit liegt eine Unterschriftenliste privater Initiatoren aus der Gemeinde Maria Wörth auf. Mehr als 344 Personen, darunter auch Prominente wie Heidi Horten haben diese bereits unterzeichnet.

Wenn Sie die Bürgerinitiative unterstützen möchten:

Kontaktaufnahme unter der Tel-Nr: 0676-6768022

Offener Brief der Initiatorin der Bürgerinitiative Maria Wörth:

Warum muss wieder so radikal in die Natur eingegriffen werden mit einem Tunnelbau, noch dazu mitten im Landschaftsschutzgebiet? Es wäre angebracht, dass die Politiker mehr Verantwortungsgefühl für die Natur und die Bevölkerung entwickeln würden.Sieht man immer nur das Geld? Die bestehende Straße ist im besten Zustand: übersichtlich (gerade Führung), für Autos und Radfahrer problemlos. Ein Lückenschluss des Radweges ist eine Augenauswischerei. Von Maria Wörth bis Dellach gibt es lediglich einen schmalen Gehweg, von Sekirn bis Schloß Reifnitz ebenfalls. wir Bürger lassen uns von solchen Argumenten nicht blenden. Muss der einfache Bürger ins Abseits verschwinden, damit Frau Flick ihren Seegrund vergrößern und um vieles aufwerten kann?Sie wusste beim Kauf des Grundes von der bestehenden Straße.Übrigens! Wie können Politiker einfach so über ein Landschaftsschutzgebiet bestimmen?Wer kommt für den Erhalt des Tunnels usw. auf?Na wer denn? Wir Bürger wehren uns und haben gegen diese geplante Straßenverlegung unterschrieben.

Durch den Kauf dieses Abschnittes kann Frau Flick ein riesiges Grundstück mit Seezugang erschließen, das nicht mehr von einer Straße durchquert wird. Bei diesem Geschäft profitiert nur eine, und das ist Frau Flick”, ärgert sich Helmuth Rothe.(siehe die beiden Fotos oben und unten).

Blick vom Waldstück zum See.Im Hintergrund sieht man die derzeitige Straßenführung.

Link:

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurtland/3088060/proteste-gegen-flick-plaene.story

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurtland/maria_woerth/3098594/geld-liegt-strasse.story