Jänner 2012 - Projekt Verfassungsreform

Von November 2011  bis Februar 2012 beschäftigte sich ein mehrköpfiges Team mit der herausfordernden Aufgabe, die Verfassung (Land/Bund) dahingehend zu optimieren, dass korrupte Verhaltensweisen, „Freunderlwirtschaft“ etc. keine Kavaliersdelikte mehr sind.

Insgesamt wurden bis dato 7 Themenkomplexe näher behandelt:

  • 1.) Direkte Demokratie
  • 2.) Immunität
  • 3.) Parteienfinanzierung
  • 4.) Proporz
  • 5.) Kontrolle und Sanktionen
  • 6.) Direktwahl von Abgeordneten
  • 7.) Minderheiten