Krumpendorfer Gemeinderatssitzung, 21.05.2014
Sitzungsbeginn: 19 Uhr. (Thema Walterskirchen)

Um 20.15 wurde der Tagesordnungspunkt 11 besprochen (Gut Walterskirchen): kurze chronologische Auflistung der bisherigen Vorgänge durch den Amtsleiter: 2008 wurde ein erstmaliges Bauansuchen an die Gemeinde gestellt (Sanierung des Hauses), danach zwei Änderungen der Baupläne-beide bewilligt...später weitere Abänderungen im Plan.....bis hin zum Wiederherstellungsbescheid etc.).

Heute Nachmittag traf in der Gemeinde ein neuerliches Schreiben von Tillys Anwalt Wilhelm Eckhart ein (Inhalt unter anderem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes).

Zitat Bürgermeister Ing. Peter Nemec, SPÖ: Wir können es uns als Gemeinde nicht leisten ein Vergehen nachträglich zu legalisieren.

Der heutige Tagesordnungspunkt zum Thema Walterskirchen betraf konkret die Kärntner Bauordnung (§14, Absatz 5) .Heute wurde über den Antrag der Tilly Forstbetriebe GmbH abgestimmt, die Wirksamkeit des Flächenwidmungsplanes aufzuheben und eine Einzelgenehmigung für zwei Parzellen zu erstellen.
Link Kärntner Bauordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000201

Die Krumpendorfer Gemeinderäte stimmten mehrheitlich gegen eine Aufhebung. Eine einzige Pro-Stimme kam lediglich aus den Reihen der FPÖ.

Unser Eindruck: Im Krumpendorfer Gemeinderat scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass man Dinge nicht nachträglich legalisieren kann (Anlassgesetzgebung). Wir Mutbürger bleiben vorsichtig optimistisch und werden die Vorgänge auch weiterhin kritisch beobachten.

Was uns negativ auffiel:

In der oberösterreichischen Gemeindeordnung ist eine visuelle oder akustische Aufzeichnung der Sitzung zulässig (§53, Absatz 4). Der Gemeinderat kann mit Beschluss im Einzelfall Einschränkungen verfügen, wenn dies im Interesse eines geordneten Ablaufs der Sitzung geboten erscheint. In der Kärntner Gemeindeordnung hat man da anscheinend noch Nachholbedarf.(§ 36, Absatz 4). Die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten bedarf bei uns der Genehmigung des Gemeinderates. Fotografieren durfte lediglich ein Vertreter der Kleinen Zeitung. Im Sinne von Öffentlichkeit und Transparenz wäre hier eine Anpassung an die anderen Bundesländer durchaus angebracht.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurtland/3635978/villa-tilly-koennte-ein-fall-fuer-hoechstgericht-werden.story

http://kaernten.orf.at/news/stories/2648554/