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Gemeinsame Aktion gegen den Wettbewerbspakt der EU!

Bei der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni 2013 in Brüssel sollen Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedstaaten der EU in bindenden Verträgen zu Strukturreformen im Hinblick auf höhere Wettbewerbsfähigkeit verpflichten sollen.

Damit soll die desaströse Sparpolitik, wie sie Griechenland, Spanien und Portugal verordnet worden ist, auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Wir schreiben dem Thema “Wettbewerbspakt” höchste Priorität zu und versuchen die allgemeine Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni beschlossen werden soll. Wir wollen bis Ende Juni den öffentlichen Druck erhöhen, um zu erreichen, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Plänen der EU-Kommission eine Absage erteilen um eine Schwächung des EU-Parlaments und eine weitere Aushöhlung unserer nationalen Souveränität in Bezug auf die Rechtsetzung zu vermeiden.

Derzeit finden in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern  Protestkundgebungen gegen den Wettbewerbspakt statt.Mehrere  Organisationen, Bewegungen, Vereine und Bürgerinitiativen haben sich auch in Kärnten zu einem gemeinsamen Protest zusammengeschlossen . Wir sind Teil einer Initiative vieler Menschen aus ganz Europa, die den Wettbewerbspakt verhindern wollen.
In der zweiten Juniwoche organisieren wir in Klagenfurt eine gemeinsame Kundgebung (open space) gegen den Wettbewerbspakt.

 

Folgen des Wettbewerbspaktes:

Abbau von Soziallleistungen

Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen

längere Arbeitszeiten,

ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehöhlt

Zerschlagung der Branchenkollektivverträge

Kürzungen im Gesundheitssystem

Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.“,

 

Positionspapier des ÖGB Europabüros:  

http://www.arbeiterkammer.com/bilder/d158/roepke_Position_EuroPlusPakt.pdf

 

Pressemitteilung vom 21.03.2013: ÖGB kritisiert steigenden Druck auf EU-Mitgliedstaaten:

http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06%2FPage%2FIndex&n=S06_999_Suche.a&cid=1363428614826

 

Weitere Infos:

http://www.kiesweg.de/Attac/LoRa/RadioAttac_130403_Tr06_SteffenStierle-Europa.mp3

http://diealternative.org/belvederegasse/2013/05/betriebsratinnen-aktiv-gegen-den-wettbewerbspakt-europa-geht-anders/

http://www.europa-geht-anders.eu/