§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

1. Der Verein führt den Namen „Mutbürger Kärnten“

2. Der Sitz des Vereins ist in 9500 Villach

 

§ 2: Zweck

 

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt …

• Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger

• Anregung zu engagiertem Handeln und Denken im Rahmen der Menschrechte und der

 

Gewaltfreiheit

• Soziales, politisches, wirtschaftliches und umweltpolitisches Engagement und

 

Gesellschaftswandel in eben diesen Bereichen

• Hilfestellung für Bürger zur Durchsetzung ihrer Interessen

• Friedliche Protest- und Diskussionsveranstaltungen

• Aktive und passive Teilnahme am politischen Geschehen

• Friedliche Aktivitäten gegen Intoleranz und Diskriminierung aller Art, sowie bei

 

Gefährdung des sozialen Wohlstandsgefüges

• Aufzeigen von politischen Missständen im Land

• Bildung von Arbeitskreisen zur Erreichung der Ziele

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und

materiellen Mittel erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen

• Versammlungen

• Vorträge

• Diskussionsveranstaltungen

• Publikation

• Internet

 

3. Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch

• Mitgliedsbeiträge

• Spenden

• Schenkungen

• Erträge aus Veranstaltungen

• Erträge aus Verkauf von Publikationen

 

 

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die

Zahlung des Mitgliedsbeitrages fördern.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische

Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern

entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen

verweigert werden.

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen

Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen

Austritt und durch Ausschluss.

2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen.

3. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober

Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt

werden.

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht

stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

2. Die Mitglieder sind aufgefordert die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern.

Weiters sind sie verpflichtet, alles zu unterlassen wodurch das Ansehen und der

Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die

Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

§ 8: Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, der/die Rechnungsprüfer/in

und das Schiedsgericht.

 

 

 

§ 9 Generalversammlung

 

1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des

Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre

statt.

2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands

oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 1/10tel der Mitgliedern

statt.

3. Auf Verlangen der Rechnungsprüfer findet ebenfalls eine außerordentliche

Generalversammlung statt.

4. Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder

teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des

Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen

Bevollmächtigung ist zulässig.

5. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen

beschlussfähig.

6. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in

der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

 

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des

Rechnungsabschlusses

2. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der/die

Rechnungsprüfer/Innen

3. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für Mitglieder

4. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des

Vereins

5. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende

Fragen

 

§ 11: Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und

seiner/ihrer StellvertreterIn, dem/der Schriftführer/in und dem Kassier/in.

2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.

3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede

Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder nachweislich eingeladen

wurden.

5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

6. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner

Mitglieder entheben.

7. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihre Funktion zurücklegen. Die

Rücktrittserklärung ist an alle Vorstandmitglieder, im Falle des Rücktritts des

gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten.

 

 

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des

Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem

anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere

folgende Angelegenheiten:

1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens

mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines

Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

2. Erstellung des Rechnungsberichtes und des Rechnungsabschlusses

3. Einberufung der Generalversammlung

4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und

den geprüften Rechnungsabschluss

5. Verwaltung des Vereinsvermögens

6. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern

7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandmitglieder

 

1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den

Verein nach außen

2. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im

Vorstand

3. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des

Vorstands

4. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins

verantwortlich

5. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmann/Obfrau, des/der

Schriftführers/in oder des/der Kassiers/in ihre Stellvertreter

6. In finanziellen Angelegenheiten sind der/die Obmann/Obfrau und der/die Kassier/in

jeweils alleine zeichnungsberechtigt

7. In schriftlichen Angelegenheiten zeichnen der Obmann und der Schriftführer

 

§ 14: Der Rechnungsprüfer

 

1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei

Jahren gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der

Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Überprüfung

des Rechnungsabschlusses.

 

 

 

§ 15: Schiedsgericht

 

1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist

das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im

Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es

wird per Zufallsprinzip gewählt. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb

von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14

Tage aus ihrem Kreis ein ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des

Schiedsgerichts. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit

Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der

Streitigkeit ist.

3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs

bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es

entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind

vereinsintern endgültig.

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

 

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur

mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über

die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und

Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven

verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies

möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke

wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.